Was tun die Verantwortlichen
aktualisiert am 1. Oktober 2021
April 2021
- Aus dem Stadtrat ist lediglich zu hören, dass es ein schwieriges Thema sei. Man könne des Eigentümers nicht habhaft werden. Ein Stadtratsmitglied erklärt, dass man sich bereits um eine Abrissgenehmigung bemüht habe. Es wird auf die Kreisverwaltung verwiesen.
- In der Kreisverwaltung scheint man sich noch weniger für das Schicksal dieses ortsbildprägenden Baus zu interessieren.
- Von der Unteren Denkmalbehörde als zuständiger Behörde in Sachen Denkmalschutz gab es auf Anfragen der AktivistInnen vor Ort keine Antwort.
Mai 2021
- Mittlerweile konnte die IRHB ein Telefonat mit der Unteren Denkmalbehörde führen. Auch hier beherrschte das Wort „schwierig“ das Gespräch. Konkrete Angaben, was getan wurde, um das Haus zu schützen, wurden nicht gemacht.
- 28. Mai: Aufgrund der mangelnden Informationslage hat die IRHB einen Antrag nach dem rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetz an die Generaldirektion Kulturelles Erbe gestellt: Wir möchten Einsicht in die Denkmalakte.
- 28. Mai: Ebenso wurde der Bacharacher Stadtrat gebeten, einen Antrag nach dem rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetz zu beantworten. Wir möchten Einsicht in die Sitzungsprotoklle des Stadtrats, die das Gerbhaus betreffen sowie die Bauamtsunterlagen zum Gerbhaus.
Juni 2021
- Das Hauptproblem ist wie so häufig: Es findet keine offene Kommunikation seitens der Verantwortlichen statt. Die Folgen: In Bacharach schwirren die Gerüchte um das Gerbhaus. Wem soll man glauben, wenn alle offiziellen Stellen bisher keine offiziellen Informationen mitteilen? Der sehr engagierte Förderverein wurde jedenfalls nicht weiter informiert — obwohl er ein Kaufinteresse geäussert hat.
- Die gesetzliche Frist zur Beantwortung unserer Anfragen nach dem rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetz an die Generaldirektion Kulturelles Erbe und die Stadt Bacharach ist abgelaufen, ohne dass uns Antworten erreicht haben.
- Monatsabschluss
- Notsicherung: Auch im Juni 2021 wurde keine Notsicherung vorgenommen. Das Dach ist nach wie vor offen. Die starken Regenfälle der vergangenen Tage konnten weiter ungehindert in das Gerbhaus eindringen. Verantwortlich ist die Untere Denkmalbehörde — natürlich nicht für die Regenfälle, aber für das weiterhin offene Dach.
- Fallrohr: Das fehlende Regenrohr wurde nicht ersetzt.
- Behördenauskünfte: Die angeforderten Auskünfte nach dem Landestransparenzgesetz sind trotz der abgelaufenen gesetzlichen Frist nicht eingegangen.
Juli 2021
- Wir haben einen Hinweis auf die Petition auf die offizielle Facebook-Seite der Stadt Bacharach gestellt. Er wurde von der Stadt gelöscht. [Korrektur: Es lag keine Löschung vor. Der Beitrag wurde allerdings nicht auf der Startseite angezeigt, sondern in einem kaum sichtbaren Bereich namens „Community“ abgelegt. Über die Suche auf der Facebook-Seite ist der Beitrag gar nicht zu finden.]
- Spät, aber immerhin: Heute nachmittag (1. Juli) war ein Auszug aus der Denkmalakte der Unteren Denkmalbehörde in der Post. Wir bereiten die Ergebnisse unserer Recherche unter dem Titel „Akte Gerbhaus“auf.
- Die Stadt Bacharach hat immer noch keine Antwort auf unsere Anfragen nach dem rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetz gegeben. Offenbar hat man die Anfrage an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe weitergeleitet, die diese dann an den Landkreis Mainz-Bingen weiterreichte.
- Die heftigen Regenfälle in Rheinland-Pfalz haben natürlich auch das Gerbhaus betroffen, da weder von der Unteren Denkmalbehörde noch von der Stadt Bacharach die dringend notwendige Notsicherung des Dachs oder der Ersatz eines fehlenden Regenrohrs vorgenommen wurde. Wie die von uns eingeholte Expertenmeinung bestätigt, hätte das lange geschehen müssen und können.
- Da unsere Anfrage an die Stadt Bacharach (Stadtratsprotokolle, Bauakte) nach dem Landestransparenzgesetz bis heute vormittag unbeantwortet blieben, haben wir am 20. Juli 2021 den Transparenzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz eingeschaltet. Die Pressestelle des Landkreises Mainz-Bingen haben wir auf cc: gesetzt.
- Die Pressestelle hilft: Noch am selben Tag erreichte uns eine eMail vom Landkreis. In einem Telefonat konnten wir klären, dass zwar die Akte der Unteren Denkmalschutzbehörde an uns herausging, aber nicht die des Bauamts. Man wolle sich kümmern, so hiess es.
- Hinsichtlich der Sitzungprotokolle des Bacharacher Stadtrats konnte am 21. Juli 2021 in Erfahrung gebracht werden, dass für diese wohl die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zuständig ist. Trotz der Weiterleitung unserer Anfrage dorthin ist bei uns diesbezüglich nichts eingegangen. Ein Telefonat mit der Verbandsgemeinde ergab nichts.
- Im Verlauf des Juli 2021 haben wir die Landtagsfraktionen von SPD, CDU (Anfragen am 5. Juli 2021), Grünen, FDP und FW (Anfragen am 31. Juli 2021) angeschrieben und um Hilfe gebeten.
- Monatsabschluss
- Notsicherung: nicht erfolgt
- Fallrohr: nicht ersetzt
- Behördenauskünfte: Die angeforderten Auskünfte nach dem Landestransparenzgesetz sind teilweise eingegangen.
- Eine Kopie der Denkmalakte wurde uns zugesendet. Es besteht der Verdacht, dass die Akte nicht vollständig ist. Wir haben unsere Ergebnisse im Dokumentationsprojekt „Akte Gerbhaus“ veröffentlicht.
- Die Bauamtsakte ist uns nicht zugegangen.
- Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind uns nicht zugegangen.
- Antworten der Landtagsfraktionen der Parteien auf unsere Anfragen (zur Übersichtsseite):
- CDU: Reaktion am 31.7.2021 — man wolle sich mit dem Sachverhalt beschäftigen.
- SPD: keine Reaktion seit dem 6. Juli 2021
- Grüne, FDP, FW: Diese Parteien haben unsere Anfragen erst am 31. Juli 2021 erhalten.
August 2021
- Ein Telefonat mit der Landeskonservatorin Dr. Roswitha Kaiser am 10. August verlief desillusionierend: Anstatt zum Fall des Bacharacher Gerbhauses Stellung zu nehmen, wurden lediglich Ausflüchte vorgebracht, warum man mangels Zuständigkeit und aufgrund Personalmangels nichts tun könne. Auf den Gedanken, dass das Wort einer Landeskonservatorin — ob öffentlich oder intern — doch wohl Gewicht haben sollte, wurde nicht eingegangen.
- Die Kopie der Bauamtsunterlagen zum Gerbhaus ist immer noch nicht bei uns eingegangen. Wir haben den Landkreis Mainz-Bingen per eMail erinnert.
- Ob die Aufnahme des Gerbhauses in die Rote Liste des Verbands Deutscher Kunsthistoriker bei den Verantwortlichen etwas bewirkt? Was muss noch geschehen, um die seit Jahren notwendigen Massnahmen nun endlich durchzuführen?
- Monatsabschluss
- Notsicherung: nicht erfolgt
- Fallrohr: nicht ersetzt
- Behördenauskünfte: Weiterhin fehlende Auskünfte nach dem Landestransparenzgesetz sind bisher immer noch nicht eingegangen:
- Die Bauamtsakte ist uns nicht zugegangen.
- Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind uns nicht zugegangen.
- Antworten Landtagsfraktionen der Parteien auf unsere Anfragen (zur Übersichtsseite):
- CDU: Nach der nicht inhaltlichen Reaktion vom 31.7.2021 erfolgte keine weitere Reaktion.
- SPD: keine Reaktion seit dem 6. Juli 2021
- Grüne: keine Reaktion seit dem 31. Juli 2021
- FDP: keine Reaktion seit dem 31. Juli 2021
- FW: keine Reaktion seit dem 31. Juli 2021
September 2021
- Der „Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal“, mit dem wir mittlerweile Kontakt aufgenommen haben, teilte uns am 8. September 2021 mit, dass die Durchführung der Ersatzvornahme derzeit durch die Untere Bauaufsicht vorbereitet werde. Eine Unterrichtung über eine der zuständigen Behörden an uns erfolgte nicht.
- Monatsabschluss
- Notsicherung: nicht erfolgt
- Fallrohr: nicht ersetzt
- Behördenauskünfte:
- Eine Kopie der Bauamtsakte wurde uns zugesendet. Sie ging nach vier Monaten am 26. September 2021 bei uns ein.
- Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind uns nicht zugegangen.
- Aus der Bauamtsakte ergibt sich, dass die uns zugeschickte Kopie der Denkmalakte nicht vollständig war.
- Antworten Landtagsfraktionen der Parteien auf unsere Anfragen (zur Übersichtsseite):
- CDU: Nach der nicht inhaltlichen Reaktion vom 31.7.2021 erfolgte keine weitere Reaktion.
- SPD: weiterhin keine Reaktion
- Grüne: weiterhin keine Reaktion
- FDP: weiterhin keine Reaktion
- FW: weiterhin keine Reaktion
November 2021
- Das Gerbhaus wurde am 2. November 2021 eingerüstet, das seit mehr als sieben Jahre offene Dach provisorisch geschlossen. Als Auftragegeberin nannten Bauarbeiter vor Ort den Landkreis.
- Monatsabschluss
- Notsicherung: ist erfolgt
- Fallrohr: Darüber liegen uns keine Informationen vor, es dürfte aber im Rahmen der Notsicherung ersetzt worden sein.
- Behördenauskünfte:
- Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind uns nicht zugegangen.
- Antworten Landtagsfraktionen der Parteien auf unsere Anfragen (zur Übersichtsseite):
- CDU: Nach der nicht inhaltlichen Reaktion vom 31.7.2021 erfolgte keine weitere Reaktion.
- SPD: weiterhin keine Reaktion
- Grüne: Nachdem sich die Grünen im Oktober bei uns gemeldet hatten, erfolgten keine weiteren uns bekannten Aktionen.
- FDP: weiterhin keine Reaktion
- FW: weiterhin keine Reaktion
Was tat die Denkmalpflege?
Nachdem uns endlich die Denkmalakte erreichte, haben wir ein Dokumentations-Projekt begonnen. Das teils haarsträubende Vorgehen der Unteren Denkmalbehörde des Landkreises Mainz-Bingen und die eher als gleichgültig zu bezeichnende Rolle des Landesamts für Denkmalschutz (GDKE) in Mainz wurde mehr als deutlich. Wir haben die bisherigen Ergebnisse unserer Arbeit hier auf irhb.de unter dem Titel Akte Gerbhaus veröffentlicht.
Bereits im Februar 2015 war es amtlich, dass das Dach des Gerbhauses offen war. Bis in den Juli 2021 hat man es nicht geschafft, eine Plane als Notsicherung anzubringen. Fast sieben Jahre Zeit, in denen nicht eine Massnahme durchgeführt wurde, die zur praktischen Sicherung des Denkmals geführt hätte. Kann man das als Skandal bezeichnen? Lesen Sie am besten selbst:
zur Akte GerbhausWas tat die Politik?
Da die Untätigkeit der Denkmalschutzbehörden letztlich auch auf einer politischen Verantwortung beruht, haben wir uns an die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und FW gewendet.
Die Antworten waren nicht zufriedenstellend — wenn denn überhaupt welche kamen. Auch dieses Thema haben wir dokumentiert:
Das sagt die Politik: