Akte Gerbhaus: Das sagen die Landtagsfraktionen
besser formuliert: Sagen sie überhaupt etwas?

Akte Gerbhaus: Das sagen die Landtagsfraktionen.

Wir hat­ten es natür­lich bereits früh bemerkt: Die Behör­den woll­ten uns ein­fach igno­rie­ren. Das Ver­sa­gen des Denk­mal­schut­zes war ekla­tant und offen­sicht­lich. Anstatt das auf­zu­ar­bei­ten, igel­te man sich ein. Was kann man in so einem Fall noch tun? Na klar: Poli­ti­ke­rIn­nen invol­vie­ren, dach­ten wir!

Auf Grund des loka­len Des­in­ter­es­ses in Bacha­rach und im Kreis waren wir aller­dings nicht moti­viert, bei den Lokal­po­li­ti­ke­rIn­nen nach­zu­fra­gen. Also haben wir uns an die Land­tags­frak­tio­nen von SPD, CDU, Grü­nen, FDP und FW gewen­det. Die­se gleich­lau­ten­den eMails gin­gen dort ein:

Wir beglei­ten seit ein paar Wochen das Schick­sal des 200 Jah­re alten Bacha­ra­cher Gerb­hau­ses, das ein Kul­tur­denk­mal ist.  Seit min­des­tens 2015 reg­net es mit Kennt­nis der Denk­mal­pfle­ge in das Bau­werk hin­ein.  Es ver­fällt dramatisch!
Nach­dem wir die Denk­mal­ak­te der Unte­ren Denk­mal­schutz­be­hör­de ein­ge­se­hen haben, müs­sen wir ein kras­ses Ver­sa­gen der Behör­de fest­hal­ten.  Unse­re Doku­men­ta­ti­on dazu ist hier zu fin­den: https://​irhb​.de/​a​k​t​e​-​g​e​r​b​h​a​us/
Es ist an der Zeit, dass sich die Poli­tik ein­schal­tet, denn die Ver­wal­tung im Land­kreis Mainz-Bin­gen ver­sagt weitgehend.
Wir bit­ten um Kon­takt­auf­nah­me und kon­kre­te Hilfe.

Das Datum des Ver­sands waren unter­schied­li­che Tage im Juli 2021. Geant­wor­tet haben uns seit­dem nur zwei Parteien:

  • CDU und
  • Grü­ne

Unse­re Anfra­gen unbe­ant­wor­tet gelas­sen haben bis heu­te (13. Dezem­ber 2021):

  • SPD,
  • FDP und
  • FW.

Hier sind die Ergeb­nis­se unse­rer Anfragen:


CDU
Anfrage: 6. Juli 2021, Antwort: 31. Juli 2021

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-PfalzEs dau­er­te drei­ein­halb Wochen, bis uns die­se Nach­richt erreichte:

Lie­ber Herr Jermann,

vie­len Dank für Ihre Nach­richt! Wir wer­den das The­ma in der nächs­ten Sit­zung unse­res Arbeits­krei­ses Kul­tur der Frak­ti­on anspre­chen. Durch die Som­mer­fe­ri­en kann das einen Moment dau­ern, denn aktu­el­le sind vie­le im Urlaub. Wir kön­nen ver­su­chen, das The­ma im Kul­tur­aus­schuss zu plat­zie­ren oder Rück­spra­che mit der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen zu halten.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Jens Müns­ter

Na, das war doch ein guter Anfang! Dach­ten wir …

Die rhein­land-pfäl­zi­sche CDU liess nie aller­dings wie­der etwas von sich lesen oder hören.

Dabei erwähnt die CDU in ihrem Regie­rungs­pro­gramm für die Land­tags­wahl 2021 aus­drück­lich ihr Enga­ge­ment für his­to­ri­sche Bauten:

Wir wol­len mit der rei­chen Geschich­te unse­res Lan­des und sei­ner Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner leben. Unse­re brei­te Muse­ums­land­schaft ist hier­für eben­so wich­tig, wie die Instand­hal­tung unse­rer rhein­land-pfäl­zi­schen Kul­tur­denk­mä­ler, attrak­ti­ve Besuchs­an­ge­bo­te und deren wirk­sa­me Vermarktung.

Bacha­rach dürf­te in die­ses CDU-Sche­ma „attrak­ti­ver Besuchs­an­ge­bo­te“ fal­len. Wie­so uns auf unse­re Anfra­ge hin trotz­dem kei­ne Unter­stüt­zung für den Erhalt des Gerb­hau­ses gewährt wur­de, bleibt das Geheim­nis der Landtagsfraktion.


Grüne
Anfrage: 31. Juli 2021, Antwort: 8. Oktober 2021

Grüne Landtagsfraktion Rheinland-PfalzAuch die Reak­ti­ons­zeit der Grü­nen war irgend­wie noch erwart­bar, wenn­gleich wir tat­säch­lich nicht mehr mit einer Ant­wort gerech­net hatten:

Hal­lo Herr Jermann,

vie­len Dank für Ihre Nach­richt und Ihr Enga­ge­ment zur Siche­rung und Erhal­tung his­to­ri­scher Bauten.

Um wei­te­re Hin­ter­grün­de zum Zustand und den bis­he­ri­gen und mög­li­chen wei­te­ren behörd­li­chen Schrit­ten bezüg­lich des Bacha­ra­cher Gerb­hau­ses zu erhal­ten, habe ich mich an das rhein­land-pfäl­zi­sche Innen­mi­nis­te­ri­um gewandt, das seit die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode für den Denk­mal­schutz zustän­dig ist.

Dort wur­de mir noch ein­mal mit­ge­teilt, dass laut § 14 (2) des rhein­land-pfäl­zi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes Eigen­tü­mer, die die Erhal­tung eines geschütz­ten Kul­tur­denk­mals dadurch gefähr­den, dass sie vor­han­de­ne Män­gel oder Schä­den nicht besei­ti­gen, nach Anord­nung der unte­ren Denk­mal­schutz­be­hör­de die erfor­der­li­chen Erhal­tungs­maß­nah­men durch­zu­füh­ren haben. Erfolgt dies nicht, kann nach  § 14 (3) die unte­re Denk­mal­schutz­be­hör­de die erfor­der­li­chen Maß­nah­men von einem Drit­ten durch­füh­ren las­sen. Die­se recht­li­chen Grund­la­gen sind Ihnen natür­lich bekannt und auf die­se gesetz­li­che Rege­lung wird sich in die­sem Kon­text ja immer wie­der berufen.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat mir nun zusätz­lich mit­ge­teilt, dass einer aktu­el­len Infor­ma­ti­on zu Fol­ge, der­zeit eine Ersatz­vor­nah­me zur Siche­rung des Gebäu­des vor­be­rei­tet wird. Ist ihnen die­ser aktu­el­le Stand eben­falls bekannt?

Für Ihr Enga­ge­ment dan­ke ich Ihnen. Soll­ten Sie wei­te­re Infor­ma­tio­nen oder Unter­stüt­zung benö­ti­gen, kön­nen Sie sich ger­ne wie­der an mich wenden.

Mit freund­li­chen Grüßen

Josef Wink­ler

Es war in der Sache nichts Neu­es, aber man hat­te sich offen­bar tat­säch­lich mit dem Sach­ver­halt aus­ein­an­der­ge­setzt. Aus Poli­ti­ke­rIn­nen-Sicht könn­te man mei­nen, dass durch die geplan­te Ersatz­vor­nah­me nun­mehr alles erle­digt sei.

Dass wir aller­dings auch auf ein „kras­ses Ver­sa­gen der Behör­den“ hin­ge­wie­sen haben — müss­te das nicht zu mehr füh­ren als der vagen Aus­sicht, dass das Dach des Gerb­hau­ses nun end­lich geschlos­sen würde?

Im Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl 2021 wei­sen die Grü­nen auf eine Selbst­ver­ständ­lich­keit hin:

Denk­mal­schutz soll die his­to­ri­sche Bau­sub­stanz erhalten.

Ob die Land­tags­frak­ti­on, die immer­hin an der Regie­rung betei­ligt und somit auch ver­ant­wort­lich ist, ver­stan­den hat, dass der Denk­mal­schutz in ihrem Bun­des­land die­sen Gedan­ken mit Füs­sen getre­ten hat?


SPD
Anfrage: 6. Juli 2021, Antwort: keine

SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Die SPD ist die gröss­te Regie­rungs­par­tei in Rhein­land-Pfalz. Das Innen­mi­nis­te­ri­um, in des­sen Bereich der Denk­mal­schutz ange­sie­delt ist, wird von der SPD gelei­tet. Sie trägt damit eine Ver­ant­wor­tung für den nicht funk­tio­nie­ren­den Denk­mal­schutz in die­sem Bundesland.

Im Regie­rungpro­gramm der rhein­land-pfäl­zi­schen SPD für die Jah­re 2021 bis 2026 hat Denk­mal­schutz kei­nen Platz gefunden.

Die Land­tags­frak­ti­on der SPD hat auf unse­re Anfra­ge nicht geantwortet.


FDP
Anfrage: 31. Juli 2021, Antwort: keine

FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Die FDP ist die kleins­te an der Regie­rungs­ko­ali­ti­on betei­lig­te Partei.

Im Wahl­pro­gramm der rhein­land-pfäl­zi­schen FDP zur Land­tags­wahl 2021 wird der Denk­mal­schutz in Kapi­tel 16 erwähnt:

Die Denk­mal­pfle­ge […] und […] Hei­mat­pfle­ge […] blei­ben unse­re wich­ti­gen Anliegen […].

Eine Rele­vanz hat die­ses vor­geb­lich „wich­ti­ge Anlie­gen“ aber selbst dann nicht, wenn — wie in die­sem Fall gesche­hen — die Frak­ti­on direkt dar­auf ange­spro­chen wird.


FW
Anfrage: 31. Juli 2021, Antwort: keine

FW-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Die Frei­en Wäh­ler (FW) sind die dritt­gröss­te Oppo­si­ti­ons­par­tei im rhein­land-pfäl­zi­schen Land­tag. Denk­mal­schutz kommt in ihrem Wahl­pro­gramm nicht vor, wohl aber ein deut­li­ches Enga­ge­ment für Bür­ger­be­tei­li­gung, wie im Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl 2021 nach­zu­le­sen is:

Die Bür­ger müs­sen die zen­tra­len Gestal­ter der Poli­tik wer­den. Wir FREIEN WÄHLER ste­hen für den mas­si­ven Aus­bau direk­ter Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten der Bür­ger in der Poli­tik. Poli­tik lebt vom Enga­ge­ment und der Gestal­tungs­be­reit­schaft der Bür­ger. Wir sind über­zeugt, dass mehr direk­te Demo­kra­tie zu bes­se­ren poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen und zu einer nach­hal­ti­gen Redu­zie­rung der Poli­tik­ver­dros­sen­heit in Rhein­land-Pfalz führt.

Ein schö­ner Gedan­ke, wenn man ihn denn ernst näh­me. Unse­re Nach­fra­ge — also ein Akt von „Enga­ge­ment und Gestal­tung­be­reit­schadt der Bür­ger“ — wur­de nicht beant­wor­tet. So arbei­tet man eher an Poli­tik­ver­dossen­heit, die ja nach Aus­sa­ge der Frei­en Wäh­ler angeb­lich „nach­hal­tig“ redu­ziert wer­den soll.

Die Kernaussagen der Landtagsfraktionen

Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

„Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat […] mit­ge­teilt, dass einer aktu­el­len Infor­ma­ti­on zu Fol­ge, der­zeit eine Ersatz­vor­nah­me zur Siche­rung des Gebäu­des vor­be­rei­tet wird.“

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

„Wir wer­den das The­ma in der nächs­ten Sit­zung unse­res Arbeits­krei­ses Kul­tur der Frak­ti­on ansprechen.“

SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Die SPD hat nicht auf unse­re Anfra­ge reagiert.

FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Die FDP hat nicht auf unse­re Anfra­ge reagiert.

FW-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Die Frei­en Wäh­ler haben nicht auf unse­re Anfra­ge reagiert.

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